Die Stadt Bayreuth und der scheinbare Kampf gegen religiösen Extremismus


Kommentar von Sven Kachelmann:

Bereits einige Zeit nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 veröffentlichte ich den Kommentar meines Vorstandskollegen der Jungen Alternative Bayern, Christoph Steier aus München, mit dem Titel „Nach Terror in Paris – Deutsches Islamgesetz?“ in welchem dieser vor dem Hintergrund islamistischem Terrors u.a. ein Verbots der Auslandsfinanzierung von muslimischen Vereinen und Moscheen als eine Möglichkeit andachte, um den Nährboden von religiösem Extremismus in Deutschland trockenzulegen.

Es waren seine Worte, die mir am zurückliegenden Silvesterabend sofort in den Kopf schossen, als in München sowohl der Hauptbahnhof als auch der Bahnhof München-Parsing wegen des Verdachts eines möglichen terroristischen Anschlages von 5-7 Syrern und Irakern präventiv geräumt wurden und nicht nur die Bewohner der Stadt München die Nachrichten an diesem Abend gespannt und vor allem besorgt weiterverfolgten:

Der Konflikt verbreitet nicht nur Angst und Schrecken, sondern schränkt unsere Lebensqualität maßgeblich ein. Oder können Sie noch in Ruhe den weihnachtlichen Glühwein auf einem Christkindelmarkt genießen und den Hauptbahnhof ohne komisches Gefühl im Bauch betreten? Ich leider nicht mehr!

Es soll im Folgenden nicht Stellung dazu genommen werden, woher diese mutmaßlichen Terroristen kamen, welche Motive sie hatten oder wie diese Probleme allgemeinpolitisch zu lösen sind. Vielmehr rief diese Silvesternacht mir eine Veranstaltung der Stadt Bayreuth in Erinnerung, welche zwar bereits einige Wochen zurückliegt, die aber nichtsdestotrotz eine hohe Aktualität vor dem von mir benannten Hintergrund aufweist. Alle Ausführungen beziehen sich auf von mir getätigte Mitschriften während des Events. Es soll hierbei vor allem der Frage nachgegangen werden, was auf kommunaler Ebene (hier: in Bayreuth) gegen religiös begründeten Extremismus im Einzelnen unternommen wird.

Namentlich ist es die 2. Demokratiekonferenz der Stadt Bayreuth am 18. November 2015* gewesen, zu welcher ins neue Rathaus eingeladen wurde, um die bayreuther Bürger über die Ausschüttung von Zuschüssen aus dem Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit der Bezeichnung „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ an lokale „Partnerschaften für Demokratie“ zu informieren, erste Ergebnisse vorzustellen und Perspektiven aufzuzeigen. Die Stadt Bayreuth empfängt von 2015 bis einschließlich 2019 im Rahmen des Programms Bundeszuschüsse in entsprechender Höhe1.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend will ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern. Das Bundesministerium stellt den geförderten Kommunen jährlich – mit einer Perspektive von 5 Jahren beginnend ab 2015 – Gelder für einen Aktions- und Initiativfonds sowie einen Jugendfonds zur Verfügung, aus dem konkrete Einzelmaßnahmen finanziert werden können. (mehr erfahren)

„Partnerschaften für Demokratie“ ist eine großartige Worthülse, welche versucht, die Verwendung von derzeit 45.000,-€ Steuergeldern pro Jahr alleine für Bayreuth zu rechtfertigen. Hinzu kommen ca. 5.000,-€ geplante Selbstbeteiligung (p.a.). Ein Versuch der Rechtfertigung, welcher zum kläglichen Scheitern verurteilt ist, wenn man den Ausführungen, insbesondere den eingeladenen Referenten und deren Vorstellungen lauscht und dabei an vielen Stellen erstaunt bis schockiert ist und sich fragt, ob die Qualität der verbalen Ergüsse ebendieser Sprecher repräsentativ nicht nur für das entsprechende eine Bündnis ist, welches sie jeweils vorzustellen berechtigt sind, sondern für die Qualität der sog. „Partnerschaften für Demokratie“ in Bayreuth insgesamt, für welche die Stadt den Steuersäckel weit aufzumachen bereit ist.

Konkret ging es um die Vorstellung des UFUQ e.V., welcher an besagtem Abend durch Dr. Jochen Müller (Mitbegründer und Co-Geschäftsführer des Vereins) vertreten wurde. Der Verein betreibt nach eigenen Angaben landesweite Fachstellen zur präventiven Unterbindung von religiös motivierter Radikalisierung insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Insoweit stimmen die selbstauferlegten Ziele mit denen des Programms „Demokratie leben!“ überein, welche da lauten:

Die Förderung fokussiert auf die Zugangserschließung zu jungen Menschen mit Affinitäten zu islamistischen Ideologien und/oder Akteuren sowie auf die Entwicklung und Erprobung von modellhaften pädagogischen Angeboten zur Auseinandersetzung mit religiös begründeter Demokratiefeindlichkeit, Abwertung von Andersgläubigen und religiös begründeter Gewaltakzeptanz.2

Es ist doch fraglich wie diesem Ziel nachgekommen werden soll, wenn die Stadt Bayreuth Referenten ein öffentliches Forum bietet, die Extremismus (in diesem Zusammenhang in Bezug auf Islamismus) expressis verbis „nicht per se als verfassungsfeindlich“ einstufen. Nicht nur der allgemeine Sprachgebrauch, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und dem folgend, der Verfassungsschutz in Bayern, schätzen dies grundlegend anders ein, wenn sie ebendiesen Extremismus definieren als fundamentale Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats und diesen somit mit dem Begriff der „Verfassungsfeindlichkeit“ vollständig gleichsetzen3. Die Stadt Bayreuth hat dafür Sorge zu tragen, welche Aussagen auf derlei Veranstaltungen abgesondert werden und trägt hier eine Mitverantwortung.

Solche Aussagen stellen nicht nur die Integrität der Organisation des Referenten in Frage und mit ihr die Integrität des Programms „Demokratie leben“, jedenfalls so wie es in Bayreuth umgesetzt wird, sondern sie sind schlechterdings nicht hinnehmbar. Sie legen den Verdacht nahe, dass den Akteuren an einer echten Unterbindung von religiös motiviertem Extremismus nicht besonders viel gelegen ist und sollten den gemeinen bayreuther Bürger zur Wachsamkeit mahnen und ihm einen Besuch bei zukünftigen Veranstaltungen dieser Art nahelegen.

Es wurden weitere bedenkliche Aussagen getätigt, die zwar nicht unmittelbar in Verbindung mit einer Relativierung von religiösem Extremismus zu bringen sind, die aber der Kritik an der hier praktizierten Steuergeldverwendung in nichts nachstehen. Bspw. kann auch nicht toleriert werden, dass im Zusammenhang mit der Integration von Ausländern die Leitkultur als „unsäglicher Kampfbegriff“ diffamiert wird, sondern vielmehr sind es gerade die christlich-abendländische Kultur und  unsere Tradition, die als notwendige Bedingung für Integration betrachtet werden müssen, um die eigene Identität hierbei nicht aus den Augen zu verlieren und die freiheitliche Gesellschaftsordnung bestmöglich schützen zu können. Spätestens die aktuellen, nach und nach ans Tageslicht tretenden, Sexualstraftaten am Silvesterabend in Köln, Stuttgart und Bielefeld (etc.) sollten uns dies lehren. Der, von der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker vorgeschlagene, Verhaltenskodex für Frauen in Gegenwart von Flüchtlingen und Migranten ist die Verquerung von Integration in ihr Gegenteil. Christlich-abendländische Leitkultur adé!

Ferner ist es fragwürdig, wofür in Bayreuth derartige Summen an Steuergeldern verwendet werden, wenn etwa der Vorsitzender einer Vereines für präventive Gefahrenabwehr im Bereich der Radikalisierung von muslimischen Jugendlichen (!) davon spricht, dass er ohnehin keinerlei Anspruch daran habe, die Jugendlichen zu verändern. In dieses Weltbild passen im Übrigen auch die Aussage, dass das Kopftuchtragen Ausdruck der Emanzipation der muslimischen Frau sei und, dass es als Aufruf nach Anerkennung und Zugehörigkeit verstanden werden muss, wenn ein muslimischer Schüler seine Lehrerin als „Schlampe“ bezeichnet, die ihm gar nichts zu sagen habe.

Die Stadt Bayreuth sollte sich die Frage stellen, ob derlei Partnerschaften sinnvoll sind, um die (im Grunde begrüßenswerten) Ziele des Bundesprogramms zu fördern, oder ob sie deren Verwirklichung nicht in Wahrheit verhindern. Ich möchte die bayreuther Bürger zu erhöhter Wachsamkeit diesbzgl. aufrufen und herzlich einladen, den nächsten „Demokratiekongress“ zu besuchen, um die Verwendung ihrer Steuergelder zu kontrollieren. Aktuelle Termine der Stadt Bayreuth können Sie im Übrigen hier einsehen.

Sven Kachelmann,
Mitglied im Vorstand der AfD Bayreuth und der Jungen Alternative Bayern,

Bayreuth – 05.01.2016


*Zufälligerweise exakt derselbe Tag an dem ich den oben genannten Beitrag von Christoph Steier zum Islamgesetz zur Veröffentlichung bereit in meinem Email-Postfach fand.