News aus Bayreuth
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Nach AfD-Antrag: Kreistag klar gegen Verkehrsversuch
Am Freitag hat der Kreistag Bayreuth einen wichtigen Entschluss gefasst. Nur bei Gegenstimmen aus Reihen der grünen Landtagskandidatin Susanne Bauer nahm der Kreistag eine Resolution an, in der er die Verkehrsversuche der Stadt Bayreuth scharf verurteilt. Damit wurde auch der Antrag der AfD, sich klar gegen dieses Unterfangen zu positionieren, vollinhaltlich angenommen.
AfD im Kreistag wehrt sich gegen den Verkehrsirrsinn.
Im September 2022 hat die Stadt Bayreuth einen sogenannten „Verkehrsversuch“ durchgeführt. Statt sich bei der Bundes- oder Landesregierung dafür einzusetzen, die schlimmsten Auswirkungen der nahenden Energiekrise für die Bürger in Bayreuth, die lediglich durch sinnlose, linksgrüne Ideologiepolitik herbeigeführt wurde, abzuwenden, hat man dort nichts Besseres zu tun, als weiter die Menschen zu drangsalieren, die den Wohlstand in unserem Land zu verantworten hatten und das Geld erwirtschaften, was in grünen Köpfen am besten umverteilt werden soll.
ZUM SCHUTZ VOR WEITEREN ÜBERFLUTUNGEN: STARKREGENMANAGEMENT
Im Juni 2021 überrollten Hochwasserereignisse viele Regionen in Deutschland. Auch im Landkreis Bayreuth, in Bindlach, gab es ein solches Hochwasser mit teilweise fatalen Schäden für die Anwohner. Hierzu stellte die AfD Gruppe im Kreistag nun einen Antrag.
Echte Integration statt Ideologie, Kreistag Bayreuth
Integration ist in vielen Bereichen der deutschen Politik ein Thema, tatsächlich gelingt sie in fast keinem Bereich erfolgreich. Eine der größten Barrieren für eine sinnvolle Integration ist die Kommunikation. Kann man sich nicht verständigen, so ist jeglicher weiterer Versuch der Einbindung oder der Teilhabe von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Landrat verletzt Gebot parteipolitischer Neutralität
Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 haben die Kreisräte der AfD im Landkreis Bayreuth die Rechtsaufsicht um Überprüfung des Handelns des Landrates Wiedemann gebeten. Der Landrat verletzt erneut den Grundsatz der parteipolitischen Neutralität der Verwaltung durch das Aufhängen einer sog. "Regenbogenfahne" vor dem Landratsamt.
#afdwirkt Kernkraft? Ja, bitte.
In der heutigen Plenardebatte im bayerischen Landtag sprachen sich CSU, Freie Wähler und FDP für einen befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aus. Die Freien Wähler brachten als Regierungsfraktion sogar einen eigenen Antrag dazu ein. Mit dieser politischen Kehrtwende setzt sich eine langjährige Forderung der AfD durch.
Kein Geld für Klima-Propaganda
Überall werden die Menschen im Landkreis – unfreiwillig – mit Botschaften rundum den sog. „Klimaschutz“ behelligt. Tatsächlich wichtige Fragen, wie beispielsweise einen konsequenten Umweltschutz oder Ressourcensparsamkeit, werden in diesen Zeiten völlig vernachlässigt.
Maskenbeschaffung im Landkreis Bayreuth - Aufklärung erforderlich
Vergangenes Jahr stellte die AfD im Kreistag einen Antrag auf Offenlegung von eventuellen Interessenkonflikten der Kreisräte im Kreistag Bayreuth. Dies wurde durch fast alle Mandatsträger abgelehnt, auch durch die Mehrheit der CSU-Fraktion. Die nun bekanntgewordenen Deals der CSU-Kreisrätin Gudrun Brendel-Fischer als Integrationsbeauftragte werfen nun ein anderes Licht auf die Vorgänge. Die AfD Gruppe fordert daher eine umfassende Klärung vor Ort.
Ende mit Schrecken, Hotelfachschule Pegnitz
Die Hotelfachschule in Pegnitz schreibt weiterhin rote Zahlen. Auch die Strategiekommission hat daran nichts geändert. Es ist jetzt endlich Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen und die Hotelfachschule auslaufen zu lassen. Die CSU redet nur darüber, die AfD stellt nun endlich den Antrag.
So kann es nicht weitergehen.
Am vergangenen Freitag hat sich der Kreistag bei zwölf Gegenstimmen für die Umsetzung des Kabinenbahn-Neubaus am Ochsenkopf ausgesprochen. Unzweifelhaft ist dies eine folgenschwere Entscheidung, zumal der Zweckverband in eine ähnliche Richtung tendiert. Die Schuldenlast, die der Landkreis tragen müsste, ist überwältigend für die angeschlagene Kommune.