Bezirkshaushalt 2026: Wir erkaufen die Gegenwart mit der Zukunft.
Täglich arbeiten wir daran, unser Angebot für Sie zu verbessern. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!
Werden Sie Mitglied oder Förderer der Alternative für Deutschland oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.
Wir danken Ihnen für Ihre Mithilfe!
Warum es so wichtig ist, bei kommunaler Ausgabenpolitik endlich Grenzen zu setzen.
Bezirksrat Mario Schulze, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bezirkstag von Oberfranken und Landratskandidat für den Landkreis Bayreuth, sagte hierzu: „Den Vorschlag zur Steigerung des Hebesatzes auf lediglich 23,7 % verdanken wir einem einmaligen Geldsegen – jemand anderes nannte es unlängst auch eine ‚vorgezogene Wahlkampfhilfe‘ – der Staatsregierung, gepaart mit einigen Entscheidungen unserer Gremien vor Ort. Das Verschieben des Ausgleichs des Fehlbetrags für das Jahr 2025 auf das Jahr 2027, die weiter zu erwartenden Kostensteigerungen und die allgemeine Umverteilungspolitik von Bundesebene aus, die auch für unsere Einrichtungen erhebliche Mehrkosten bedeuten, mögen vielleicht in diesem Moment nur auf dem Papier ein Problem sein. Doch in einem Jahr, voraussichtlich am 2. Dezember 2026, wenn wir über den Haushalt für das Jahr 2027 sprechen werden, wird all das bittere Realität werden.“
Es mag sein, dass der überwiegende Teil der Ausgaben des Bezirks nicht disponibel ist. Dennoch müssen wir uns daran gewöhnen, dass es notwendig wird, auch über das zu sprechen, was vielleicht aufgrund der immer größer werdenden Zahlen im Bereich des Einzelplans für Soziales nur noch wie eine Kleinigkeit wirkt, für den Umlagezahler – und damit letztlich auch für den Steuerzahler – aber doch einen erheblichen Unterschied machen kann. Gerade am Ende der Umlagekette, bei den Gemeinden, geht es oft um jeden Euro. Nicht immer ist es dort schlechtes Finanzmanagement, das dazu führt, dass freiwillige Leistungen von der Rechtsaufsicht aus dem Haushalt gestrichen werden.
„Wir sind da, um vor Ort zu gestalten und unser Land lebenswert zu machen; die tatsächlichen Belange der Bürger zu bedienen, Hilfe anzubieten für jene, die sie wirklich brauchen. Aber auch hin und wieder müssen wir Entscheidungen treffen, die notwendig sind, aber vielleicht nicht unbedingt angenehm. All das tun wir, weil wir die besten Voraussetzungen für die Zukunft schaffen wollen. Doch statt die Zukunft zu gestalten, versuchen Kommunen in ganz Deutschland, mit den Folgen links-grüner Politik auf Bundesebene fertigzuwerden. Es ist aus unserer Sicht daher erforderlich, sich an die neuen Modalitäten anzupassen, bis endlich in Berlin ein Gesetzgeber da ist, der die Probleme der Kommunen tatsächlich ernst nimmt und bereit ist, etwas gegen die zugrunde liegenden Probleme zu unternehmen. Bis dahin geht es hier um Schadensbegrenzung und Prioritätensetzung. Prioritäten wollen wir im Laufe des Jahres 2026 genau ermitteln. Vor dem Hintergrund immer größer werdender, nicht beeinflussbarer Ausgabenposten ist dies nur gerechtfertigt“, so Bezirksrat Mario Schulze weiter.