Landratskandidat Schulze: Voller Kostenersatz für übertragene Aufgaben!
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Bezirks- und Kreisrat Mario Schulze, der Landratskandidat der AfD im Landkreis Bayreuth sagte hierzu: „Die Verpflichtung zur Übernahme staatlicher Aufgaben ohne entsprechende Gegenfinanzierung durch Bund oder Land widerspricht dem Konnexitätsprinzip. Der kommunale Finanzausgleich deckt die Kosten der übertragenen Aufgaben heute nur unzureichend ab. Auch die Bundesregierung will sich am Konnexitätsprinzip nur „orientieren“, statt dessen Einhaltung zuzusichern. Diesen Zustand lehne ich entschieden ab. Eine Unterfinanzierung der Kommunen kann durch „Förderprogramme“ von Bund und Land nicht legitim ausgeglichen werden, wenn die höheren Ebenen den Kommunen dabei über Förderbedingungen ihren politischen Willen aufzwingen und sie damit am „goldenen Zügel“ entmündigen.“