Antrag: Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften im Kreistag

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"Im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse rund um Unionspolitiker in Bayern halten wir es für angebracht, auch im Kreis Bayreuth auf das Thema „Nebeneinkünfte“ von Mandatsträgern einzugehen.", sagte der Sprecher der AfD Gruppe im Kreistag, Mario Schulze. Die Ereignisse rund um verschiedene Vorfälle von unangebrachter Selbstbereicherungen durch ein politisches Amt machen den Kreisrat wütend. "Es ist wichtig, dass die Bürger wieder eine Möglichkeit bekommen, der Politik zu vertrauen. Die Regierungen der Länder und des Bundes haben in den letzten Jahrzehnten und auch nicht weniger im vergangenen Jahr dazu beigetragen, dass das Vertrauen der Menschen in die Volksvertretungen so niedrig ist, wie es vermutlich noch nie war."


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Ein Umdenken hin zu mehr Transparenz dem Bürger gegenüber ist daher für den Kreisrat unerlässlich. „Es ist daher nun Zeit, eine der Kernforderungen der Alternative für Deutschland umzusetzen: Mehr Transparenz für die Bürger. Ich hoffe sehr, dass meine Kollegen im Kreistag unseren Appell unterstützen. Die Zeit der Hinterzimmer-Geschäfte auf Steuerzahler’s Kosten muss nun auf allen Ebenen beendet werden.“, sagte Schulze.


Der Antrag der AfD Gruppe im Kreistag beinhaltet eine Aufforderung an die Volksvertreter im Kreistag, eventuelle Interessenkonflikte zwischen der Ausübung ihres politischen Mandats und persönlichen geschäftlichen Interessen offenzulegen.