Pressemeldung Beschluss des VG Bayreuth vom 12. Februar 2026
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Hierzu sagte Bezirks- und Kreisrat Mario Schulze, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Bayreuth, am Nachmittag: „Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Zum zweiten Mal in kurzer Zeit wird einem AfD-Politiker das Reden verboten, zuerst im Landtag durch den Wortentzug für Katrin Ebner-Steiner durch Ilse Aigner, jetzt soll Björn Höcke das Reden verboten werden. Dass der Staat der Opposition bei einer Wahlkampfveranstaltung verbietet, einen ihrer Oppositionspolitiker reden zu lassen, ist grotesk. Es zeigt sich mal wieder: Macht braucht Kontrolle, in Bayern umso mehr.“
Die Begründung ist wenig stichhaltig, wesentliche Prüfkriterien werden in der Begründung des Urteils kaum behandelt. „Wir haben sofort Beschwerde gegen den Beschluss beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Wir werden die Meinungsfreiheit nicht ohne Kampf aufgeben – unsere Gäste für Samstag können sicher sein: Björn Höcke wird da sein“, so Schulze weiter.