In der jüngsten Vergangenheit – insbesondere im Zusammenhang mit dem vom Bayerischen Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss „Maske“ – wurde deutlich, dass es in der ersten Phase der Beschaffungen in Bezug auf Schutzmaterialien in der Corona-Situation des Jahres 2020 zu einigen Ungereimtheiten gekommen ist. Schutzmaterial wurde damals zu nicht marktüblichen Preisen im Schnellverfahren bestellt. Die teilweise minderwertige Qualität der Ware und natürlich auch die damit verbundenen Mehrkosten für den Staat wurden seitdem nicht aufgearbeitet. Natürlich erlaubt der juristische Rahmen im Bereich der Auftragsvergabe auch ein solches beschleunigtes Vorgehen. Dies ist aber nur unter sehr engen und klar gesetzlich normierten Regeln zulässig.

Kreisrat Dr. Michael Müller sagte dazu: „Im Rahmen der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses wurde nun der Verdacht laut, dass auch weitere staatliche Akteure moralisch verwerflich mit ihrer vertrauensvollen Position umgegangen sind und eventuell auch nicht ohne persönliche Bereicherungsabsicht an der Auftragsvergabe mitgewirkt haben.“

Es ist wichtig, den Kreistag über die Vorgänge bei den Beschaffungen im Landkreis Bayreuth genau zu informieren. Auch viele bayerische Kommunen haben damals Mittel verwendet, um entsprechende Schutzausrüstung (unabhängig von der Staatsregierung) zu beschaffen. Dieser Unterrichtungsantrag hat zum Ziel, die damals eventuell begründetermaßen eilig zu treffenden Entscheidungen zu überprüfen.

„Eine solche Unterrichtung wird von unserer Seite nicht aus dem Wunsch heraus verlangt, einzelne Mitglieder des Kreistags, den Landrat oder andere Akteure zu belasten. Es geht vielmehr um eine lokale und für unsere Gemeinde abschließende, befriedende Klärung des Sachverhalts. Nur so kann das geschädigte Vertrauen in die Regierung, was durch Verfehlungen, wie die der Gudrun Brendel-Fischer beschädigt wurde, erneut hergestellt werden.“, sagte Kreisrat Mario Schulze, Sprecher der AfD im Kreistag.