Haushaltsrede der AfD-Stadträte in Bayreuth

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Quelle: pixabay.com

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitarbeiter und Bürger,


Die Streitereien der Fraktionen, die wir hier gerade teils sehr amüsant präsentiert bekommen haben, sind sicher für einen Politikstudenten höchst interessant, ich werde darauf jedoch nicht noch einmal eingehen.

Zum Haushalt: Diesem stimmen wir als AfD selbstverständlich nicht zu.

 
Passend zur Jahreszeit: Venedig feiert den Karneval, während unter der Wasseroberfläche die Fundamente bereits verfault sind.


Der nüchterne Blick auf die Zahlen zeigt, die Gewerbesteuereinnahmen sind beispielsweise nachhaltig rückläufig und belasten damit die Finanzierbarkeit des oft ideologisch motivierten oder zumindest sorglosen Ausgabenkonvoluts stark.

Von allen 25 bayerischen kreisfreien Städten hat sich die Gewerbesteuer-Situation in Bayreuth zudem am schlechtesten entwickelt. Hatten Gewerbesteuereinnahmen 2017 noch fast 110 Millionen Euro in die Kasse gespült, so liegen die Prognosen für 2022 bei nur noch rund 60 Millionen Euro. Eine Reaktion darauf ist bisher auch vonseiten der anderen Fraktionen nicht erkennbar. Wie man an den gestellten Anträgen und Forderungen unschwer erkennen kann.


Stattdessen gibt die Stadt 2022 deutlich mehr aus, als sie einnimmt. Ausgeglichen werden kann der Haushalt nur durch die gebildeten Rücklagen. Waren es in 2021 noch 85 Millionen Euro, so werden es Ende 2022 nur noch 13 Millionen Euro Rücklagen sein.


Dies bedeutet, dass innerhalb eines Jahres die Rücklagen um nahezu 85 % abschmelzen werden. Mit anderen Worten, es werden die Rücklagen der Stadt Bayreuth gnadenlos aufgebraucht und es ist nicht in Sicht, neue Rücklagen aufbauen zu können. Dafür steigt die Verschuldungsquote massiv an. Mit der Ansage, dass man immerhin jetzt gerade als Momentaufnahme einen Tiefstand der Schulden ausweisen kann, wird man nicht einmal einen Praktikanten beim Kurier verschaukeln können …. Hoffe ich zumindest.


In den Jahren 2023 bis 2025 wird der Schuldenstand der Stadt dann sogar um 150 Millionen Euro steigen, wenn nicht schnellstens gegengesteuert wird. Investitionen müssen somit ab 2023 komplett durch Kredite finanziert werden. Hoffentlich hat man gute Spezl-Kontakte zur Regierung von Oberfranken, sonst könnte es eng werden.


Von Sparsamkeit war wie zu erwarten aber auch bei den diesjährigen Haushaltsplanberatungen nichts zu spüren. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum der Wille zum Sparen immer noch nicht einmal bei den freiwilligen Leistungen erkennbar ist. Das hatten wir bereits im letzten Jahr bemängelt. Auch unser Antrag, die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder aufgrund der negativen Haushaltslage vorübergehend etwas zu kürzen, wurde als populistisch abgetan.

In Anbetracht der weiter steigenden Inflation wird der Handlungsspielraum weiter sinken. Besonders Investitionen werden sich aufgrund der Preisentwicklung bei Rohstoffen und Halbzeugen sowie der Preisentwicklung in der Bauindustrie und dem Handwerk weiterhin verteuern. Dadurch kann noch weniger investiert werden und zugleich muss der Verwaltungshaushalt eingedämmt werden. Personalbemessung sowie Personalkosten sind hier ausschlaggebende Regelgrößen. „Wohlfühlstellen“ zur Klimarettung kann sich die Stadt bei derzeitiger Haushaltslage nicht leisten! Trotzdem wird munter weiter eingestellt.


Wir leisten uns das RIZ, aber die Stadt Bayreuth hat keine neuen Gewerbeflächen mehr. Bedeutet das also, die Bürger Bayreuths sollen für ein Gründerzentrum zahlen und im Anschluss siedeln die Firmen dann im Landkreis an?


Die Leers'sche Villa soll für 17 Millionen Euro in das neue Bayreuther Stadtarchiv umgebaut werden. Bleiben nach Abzug der Förderungen 13,5 Millionen Euro Kosten für die Stadt. Ein wahrer Luxus wenn man die derzeitige Kassenlage der Stadt im Blick hat. Ferner wollen wir uns eine Flutlichtanlage für 1,5 Millionen Euro im Hans-Walter-Wild-Stadion leisten. Ach ja, eine Toilette für 250 TSD Euro sollte es am Haus Wahnfried dann auch noch sein. Dies halten wir in der derzeitigen finanziellen Lage der Stadt nicht für angebracht!


Positiv begrüßen wir, dass der Investitionsstau an Schulen weiterhin konsequent angegangen wird. Wasserschäden und Schimmelbefall sowie enorm hohe Heizkosten sind wirkliche Probleme. Und im Gegenteil zu den Prestigeprojekten wie Friedrichsforum oder Leers'sche Villa, tatsächlich dringend notwendig. Auch Containerlösungen an den einzelnen Schulen können, wenn überhaupt, nur vorübergehende Maßnahmen sein. Als dringend notwendig sehen wir auch den Neubau der gewerblichen Berufsschule. Investitionen in die Bildung unserer Kinder sind zeitgleich Investitionen in unsere Zukunft und dem Wohlergehen der Stadt Bayreuth.


Auch die Umsetzung unserer beschlossenen Planungen für neue Wohngebiete und neue Gewerbeflächen sollten wir weiter vorantreiben. Hier sind wir bereits auf einem guten Weg.


Den Gewerbesteuersatz auch in diesem Jahr nicht zu erhöhen, begrüßen wir ausdrücklich. Die Lockdownpolitik ist schon genug Schlag ins Kontor für die Privatwirtschaft. Steuererhöhungen sind keine Wirtschaftspolitik, sondern verhindern neue Investitionen.


Zum Schluss möchten wir uns bei den Bayreuther Bürgern und allen Gewerbetreibenden bedanken, welche als Steuer- und Gebührenzahler unserer Stadt den Kommunalhaushalt erst ermöglichen. Unser Dank gilt ferner dem Engagement der vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt und in den Vereinen, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und insbesondere dem Finanzreferenten aus bekannten Gründen.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es soll heute ein Haushalt mit einiger Schieflage verabschiedet werden. In Anbetracht der negativen Einnahmeentwicklung für die kommenden Jahre und der Verpflichtung zum sparsamen Haushalten lehnen wir den Haushalt der Stadt Bayreuth für 2022 entschieden ab.



Tina Seyffert-Reinhold,
Stadträtin der AfD-Gruppe


Tobias Matthias Peterka
Stadtrat der AfD-Gruppe


-es gilt das gesprochene Wort-