In dieser Woche hat die AfD Gruppe im Kreistag Bayreuth einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung auffordert, die geltenden Bestimmungen in der Corona-Krise für die Bürger besser aufzuarbeiten. Auf der Internetseite des Landratsamtes soll eine offizielle, einfach zu überblickende Übersicht entstehen, die es Bürgern ohne umständliche Recherche ermöglicht, sich exakt über die geltenden Beschränkungen zu informieren und die wichtigsten Fragen zu beantworten.

"Durch die ständigen Änderungen der Corona-Schutzverordnungen, vieler Medienauftritte von Spitzenpolitikern und Aussagen von anderen politischen Akteuren herrscht bei einer Vielzahl der Bürger keine Klarheit mehr darüber, welche Beschränkungen – unter Betrachtung aller gesetzlichen Vorgaben – genau vor Ort für sie gültig sind. Viele Bürger wollen sich genaustens an die Regelungen halten, können dies aber nicht tun, weil ihnen schlicht die Möglichkeit fehlt, die Menge an Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Pressemitteilungen zu studieren und dann entsprechend juristisch korrekt zu schlussfolgern", sagte der Sprecher der AfD im Kreistag Bayreuth, Mario Schulze.

Oft sehen Bürger im Internet veraltete oder in Teilen unseriöse Meldungen über Verbote und Gebote. Daher wäre es sinnvoll, von Seiten des Landkreises mit veralteten und/oder unseriösen Meldungen direkt aufzuräumen. Falschmeldungen können dadurch effektiv verhindert werden und es ist für die Bürger besser möglich, sich auf Regelungen einzustellen.

"Natürlich gibt es bereits solche Initiativen. Es ist aber auch hier für den Bürger schwer zu beurteilen, welche Informationen aktuell und seriös sind, weil es sich bei vielen angebotenen Informationsportalen nicht um offizielle Portale der Behörden handelt. Zudem arbeiten diese in den meisten Fällen nur die landes- bzw. bundesweiten Verordnungen auf, nicht jedoch die vielleicht vorhandenen, speziell lokal gültigen Allgemeinverfügungen. Eine entsprechende Informationsseite des Kreises", so Schulze, "könnte diesen Mangel beheben."

Unabhängig vom persönlichen politischen Standpunkt gegenüber der aktuellen Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung ist es wichtig, die Bürger optimal zu informieren.