AfD im Kreistag zum Haushalt: Reden wir mehr über die Ausgaben.

„Für die AfD ist es nicht allein wichtig, die Frage eines Hebesatzes zu thematisieren. Wir sind der Meinung, dass sich auch der Landkreis Bayreuth in seiner Haushaltsplanung an die Folgen der Lockdown-Krise anpassen muss. Daher müssen bei freiwilligen Leistungen Einsparungen gemacht werden – aber auch bei großen Investitionen muss die Beschlusslage neu - vor dem Hintergrund einer auch für den Landkreis näherkommenden Wirtschaftskrise - überdacht werden.“, sagte Kreisrat Mario Schulze, Vorsitzender der AfD Gruppe im Kreistag Bayreuth. „Konkret fordern wir eine Aussetzung von Investitionen in ‚Regiomaten‘, ‚Mobilitäts-Apps‘ und ähnlicher Projekte. Die Unterstützung der heimischen Wirtschaft ist eine wichtige Aufgabe; sie muss fair und gleich für alle Bewerber umgesetzt werden. Ein 300.000-EUR-Etat für Klimaschutz und Fairtrade halten wir für übertrieben und möchten daher dafür plädieren, Mitgliedschaften, Beiträge und sonstige Ausgaben in diesem Bereich neu zu überdenken. Große Projekte, wie die doppelte Seilbahn am Ochsenkopf, sollten neu geprüft und ggf. zurückgestellt werden.“


Leider finden diese Themen in der öffentlichen Debatte jedoch zu wenig Gewicht, wie Kreisrat Dr. Michael Müller feststellt: „Über die Art und Weise, in der im Kreisausschuss debattiert wird, wundere ich mich nicht. Ein überwiegender Anteil der Kreisräte, die Mitglieder dieses Gremiums sind, sind ebenfalls Bürgermeister oder Stadt- und Gemeinderäte. Es ist daher kaum eine Überraschung, dass ein Hebesatz, wie ihn der Landkreis brauchen würde, kein gern gehörter Vorschlag ist. Im Interesse des Landkreises, einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik und eines rechtskonformen Haushalts kann es aber nur eine langfristige Lösung geben: Eine deutliche Erhöhung.“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD Gruppe im Kreistag.