Kreishaushalt 2024: AfD beantragt Streichungen
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Der vorliegende Haushaltsentwurf muss für alle Kreisräte Anlass zur Sorge sein. Der Landkreis Bayreuth ist erneut gem. Festsetzung des Bayer. LA für St. u DV vom 21.12.2023 mit einer vorläufigen Umlagekraft-Schätzung für das Jahr 2024 von 126 760 361 EUR bzw. 1 210,68 EUR je Einwohner auf dem letzten Platz (Platz 9) im Bezirk Oberfranken und auf dem letzten Platz in ganz Bayern (Platz 71). Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Landkreis sich nicht nur auf eine Haushaltskrise hinbewegt, sondern sich schon mitten darin befindet.
Mario Schulze, der Sprecher der AfD im Kreistag sagte hierzu: "Aus Sicht der AfD im Kreistag Bayreuth spiegelt sich diese Tatsache nicht ausreichend im vorliegenden Entwurf. Es mag sein, dass sich der ein oder andere politische Entscheidungsträger gewisse Ausgaben wünscht – jedoch muss auch ein kommunales Gremium bei dem Beschluss über seinen Haushalt bei der Realität bleiben. Wenn die Einnahmen kontinuierlich wegfallen, können nicht unbegrenzt lange die Ausgaben weiter getätigt werden, als hätte sich nichts verändert. Der hier gegenständliche Antrag der AfD hätte die Einsparung von ca. 1 500 000 EUR zur Folge. Bereits in der Einsparkommission hat die AfD angemerkt, dass jeder Haushaltsansatz – egal wie groß – in so einer Situation überdacht werden muss. Im Zweifel müssen auch bereits getroffene Entscheidungen neu überdacht werden. Eine unnötige Ausgabe ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass sie niedriger ist als eine andere unnötige Ausgabe. Der sorgsame Umgang mit Steuergeldern gebietet es, beim Haushalt 2024 deutliche Einsparungen zu machen und sich der Realität zu stellen."