Haushaltskonsolidierung im Landkreis: Gutachten bestätigt AfD.
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Seit Jahren setzt sich die AfD im Kreistag für Einsparungen ein.
Die Ausgabenpolitik des Landkreises ist nicht zukunftsfähig. Investieren konnte der Landkreis in den letzten Jahren gut. Leider ging das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler zumeist nicht in den Neubau von Straßen oder wurde ausgegeben, um schuldenfrei zu werden. Man leistete sich, was sich keine Firma, keine Privatperson leisten kann: Neue Seilbahn am Ochsenkopf, umfangreiche Investitionen in die Therme Obernsees, Investitionen in Skipisten, Downhillstrecken, Rodelbahnen und andere Freizeitangebote, Personalaufbau für Klimaschutz und Regionalmanagement, hohe Ausgaben für Eigenwerbung.
Die AfD ist seit 2020 im Kreistag vertreten. Von Anfang an galt für die Arbeit unserer Vertreter, Bezirks- und Kreisrat Mario Schulze und Kreisrat Dr. Michael Müller eine Prämisse: Wir brauchen einen schlanken Staat, der das tut, was er tun muss - aber auch nicht mehr. Behördenmitarbeiter, die den Bürgern sagen, was sie zu essen und wie sie zu heizen haben, brauchen wir im Landkreis Bayreuth nicht. Hierfür gehen die Menschen nicht arbeiten und leisten ihre Abgaben.
"Eine Ausgabenpolitik wie die des Landkreises gefährdet die Handlungsfähigkeit des Kreistags in Zukunft. Die Investitionen in zweifelhafte Projekte können dafür sorgen, dass kommende Generationen von Kreisräten zu Verwaltern werden, die sich nur noch darum bemühen müssen, die Schulden vorangegangener Generationen an Entscheidungsträgern abzubauen. Für die AfD ist das nicht hinnehmbar. Eine nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet für uns insbesondere, dass Investitionen auch nur dann getätigt werden dürfen, wenn ein tatsächlicher, eventuell sogar wirtschaftlicher Mehrwert für einen Großteil der Landkreisbürger zu erwarten ist. Die Selbstverständlichkeit, mit der man in der Vergangenheit das Geld verteilt hat, stört uns und wir werden weiter gegen diesen Trend ankämpfen", sagt Mario Schulze, der Sprecher der AfD im Kreistag.
In seiner Sitzung vom 31. März 2025 hat sich der Kreistag nach intensiven Beratungen dazu entschieden, Einsparmaßnahmen vorzunehmen. Hintergrund war das vorher veröffentlichte Gutachten zur Haushaltskonsolidierung für den Landkreis Bayreuth. Erstellt wurde dies vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband. Auf mehr als 130 Seiten thematisiert der Prüfungsverband die Ein- und Ausgabenpolitik des Landkreises und kommt an mehreren Stellen zu vernichtenden Ergebnissen: Es gibt Einsparpotenziale in Millionenhöhe. Insbesondere im Bereich Regionalmanagement und bei den Zweckverbänden zeigen sich Möglichkeiten, das Geld der Steuerzahler zu schonen.
Bezirksrat Schulze weiter: "Gratisleistungen für einzelne Unternehmen? Doppelte Bezahlung von Rechnungen im fünfstelligen Bereich? Aktuell ist die AfD noch nicht in den Zweckverbänden des Landkreises vertreten. Zeit wird's! Das Gutachten zeigt, dass sich bewahrheitet hat, was wir immer vermutet haben. In den Zweckverbänden wird, weitestgehend unter Ausschluss des Kreistags und der Öffentlichkeit, das Geld verteilt und wir sollen es nicht wissen. Ich kann den Bürgern versprechen: Wer uns seine Stimme bei der Kommunalwahl gibt und uns damit die Möglichkeiten einer Fraktion verschafft, der kann sicher sein: Wir werden alles dafür tun, jeden dieser Missstände abzustellen."