Pressemitteilungen

Am 1. September stellte der Mitgliederparteitag der AfD im Wahlkreis 236 Bayreuth Tobias Matthias Peterka für die 21. Bundestagswahl als Wahlkreisbewerber auf.

Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass sich Menschen für oder gegen etwas engagieren. Das stört uns bei der AfD als echte Demokraten gar nicht. Wir gestehen jedem seine eigene Meinung zu – übrigens auch dann, wenn wir sie nicht teilen.

Am 25.10.2023 traf der Stadtrat die Entscheidung, ein Bebauungsplanverfahren voranzutreiben, nach dem die Erlanger Straße und Bismarckstraße in Bayreuth einspurig für Kraftfahrzeuge werden sollen. Bereits vor einem Jahr hat der Stadtrat einen Vorstoß in diese Richtung unternommen. Der überwältigende Widerstand der Bevölkerung brachte das Projekt zum Stoppen. Nun soll es gegen den erkennbaren Willen der Bürger weitergehen.

Am 22. Oktober konstituierte sich die neue AfD-Fraktion im Bezirkstag Oberfranken im Landkreis Bayreuth. Die neu gewählten Bezirksräte wählten Kreisrat Mario Schulze zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Dieser sagte anlässlich der Konstituierung und seiner Wahl:

Unwahr ist, dass Mario Schulze jemals das Aufziehen einer „Hakenfahne“ oder „Hakenkreuzfahne“ an öffentlichen Gebäuden angeregt hat. Der Kurier druckte hierzu am 30.08.2023 eine entsprechende Gegendarstellung ab.

Am Sonntag, dem 27.08.2023 veranstaltete der AfD Kreisverband Bayreuth zusammen mit dem AfD Kreisverband Bamberg einen gemeinsamen Wahlkampfauftakt. Auch, wenn unsere Kandidaten bereits seit Wochen im Wahlkampf sind, leitete die Veranstaltung mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Beatrix von Storch und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion Andreas Winhart, die heiße Wahlkampfphase ein.

Am 05.07.2023 wurde im Nordbayerischen Kurier ein Interview mit dem Rassismus-Forscher Prof. Dr. Stefan Ouma veröffentlicht. Bayreuther AfD-Mandatsträger nehmen dazu Stellung.

Florian Wiedemann erhält, da er Landrat eines Landkreises mit mehr als 75 000 Einwohnern ist, als Beamter auf Zeit eine monatliche Vergütung von mehr als 10 000 EUR. Damit gehört er mindestens zu den bestverdienenden 10% Deutschlands. In Zeiten wie diesen, in denen viele Normalverdiener sich aufgrund der Ampel-Politik fragen müssen, wie sie ihre laufenden Kosten decken können, kann es nicht eingehen, dass der Steuerzahler dem Landrat zusätzlich zu der ohnehin üppigen Vergütung als Landrat noch geldwerte Leistungen zur Verfügung stellt.

Am 10. Juni 2023 begrüßte die AfD Bayreuth interessierte und besorgte Bürger bei ihrer Informationsveranstaltung in Eckersdorf. Im Zentrum standen die Pläne des Landrats, Asylbewerber in der Gemeinde unterzubringen – mehr als 50 Zuhörer füllten den Raum und stellten unseren Vertretern vor Ort, Kreisrat Mario Schulze und dem Bundestagsabgeordneten Tobias Peterka sowie den angereisten Gästen, dem Fraktions- und Landesvorsitzenden der AfD in NRW, Dr. Martin Vincentz und dem Bezirksrat und Landtagskandidaten Florian Köhler ihre Fragen.

Am 07. Mai 2023 wählten die Mitglieder im Wahlkreis Oberfranken Mario Schulze auf Listenplatz 1 des Wahlkreisvorschlags der AfD für den Bezirkstag.

Das Kreisstraßennetz befindet sich in einem schlechten Zustand. Immer mehr Bürger beschweren sich über die teilweise maroden Straßen. Eine gute Infrastruktur ist Voraussetzung dafür, dass eine Region attraktiv und wettbewerbsfähig ist und bleibt.

Im Juni 2021 überrollten Hochwasserereignisse viele Regionen in Deutschland. Auch im Landkreis Bayreuth, in Bindlach, gab es ein solches Hochwasser mit teilweise fatalen Schäden für die Anwohner. Hierzu stellte die AfD Gruppe im Kreistag nun einen Antrag.

Integration ist in vielen Bereichen der deutschen Politik ein Thema, tatsächlich gelingt sie in fast keinem Bereich erfolgreich. Eine der größten Barrieren für eine sinnvolle Integration ist die Kommunikation. Kann man sich nicht verständigen, so ist jeglicher weiterer Versuch der Einbindung oder der Teilhabe von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 haben die Kreisräte der AfD im Landkreis Bayreuth die Rechtsaufsicht um Überprüfung des Handelns des Landrates Wiedemann gebeten. Der Landrat verletzt erneut den Grundsatz der parteipolitischen Neutralität der Verwaltung durch das Aufhängen einer sog. "Regenbogenfahne" vor dem Landratsamt.

Überall werden die Menschen im Landkreis – unfreiwillig – mit Botschaften rundum den sog. „Klimaschutz“ behelligt. Tatsächlich wichtige Fragen, wie beispielsweise einen konsequenten Umweltschutz oder Ressourcensparsamkeit, werden in diesen Zeiten völlig vernachlässigt.

Vergangenes Jahr stellte die AfD im Kreistag einen Antrag auf Offenlegung von eventuellen Interessenkonflikten der Kreisräte im Kreistag Bayreuth. Dies wurde durch fast alle Mandatsträger abgelehnt, auch durch die Mehrheit der CSU-Fraktion. Die nun bekanntgewordenen Deals der CSU-Kreisrätin Gudrun Brendel-Fischer als Integrationsbeauftragte werfen nun ein anderes Licht auf die Vorgänge. Die AfD Gruppe fordert daher eine umfassende Klärung vor Ort.

Die Hotelfachschule in Pegnitz schreibt weiterhin rote Zahlen. Auch die Strategiekommission hat daran nichts geändert. Es ist jetzt endlich Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen und die Hotelfachschule auslaufen zu lassen. Die CSU redet nur darüber, die AfD stellt nun endlich den Antrag.

Am vergangenen Freitag hat sich der Kreistag bei zwölf Gegenstimmen für die Umsetzung des Kabinenbahn-Neubaus am Ochsenkopf ausgesprochen. Unzweifelhaft ist dies eine folgenschwere Entscheidung, zumal der Zweckverband in eine ähnliche Richtung tendiert. Die Schuldenlast, die der Landkreis tragen müsste, ist überwältigend für die angeschlagene Kommune.

Am Freitag soll der Kreistag Bayreuth der Errichtung der Kabinenbahn am Ochsenkopf zustimmen. Es geht um ein Millionenprojekt, dessen finanzielle Auswirkungen nur schwer einzuschätzen sind. Hierzu lesen Sie das Statement von Kreisrat Mario Schulze und Kreisrat Dr. Michael Müller.

Aktionismus ohne jede reale Abwägung durch Landesregierung und Oberbürgermeister Ebersberger.