Vorstellung

Solide Finanzen für den Landkreis

Am wichtigsten ist uns eine solide Haushalspolitik. Wir können kein Geld ausgeben, das vorher nicht auch erwirtschaftet worden ist. Ausgaben auf Kosten kommender Generationen, wie der Einstieg ins regionale Innovationszentrum (RIZ) oder auch der weitere Ausbau der Ochsenkopf-Region, werden wir daher nicht weiterverfolgen. Wir sind nicht gegen Wirtschafts- und Tourismusförderung – aber die muss man sich auch leisten können.

In den letzten Jahren ist das Landratsamt extrem gewachsen – aber gerade da, wo Personal gebraucht wird, reichen die Stunden kaum. In Bereichen rein freiwilliger Leistungen - wie etwa im Regionalmanagement – wollen wir Personal abbauen und gleichzeitig dort Personal zur Verfügung stellen, wo es für den Bürger und die Landkreisgemeinden wichtig ist: in der Kernverwaltung.

Wir stellen den Landkreis für die Zukunft stark auf.

Statt Millionen in Tourismusförderung zu stecken, möchten wir das Geld der Steuerzahler für das ausgeben, wofür es da ist: Infrastruktur. Neben einem zügigen und funktionalen Neubau des Klinikums wollen wir das durch die AfD im Kreistag forcierte Ausbauprogramm für das Kreisstraßennetz verstetigen. Am wichtigsten ist uns neben dem aber auch die digitale Infrastruktur im gesamten Landkreis. Auch wenn einige Gemeinden hier bereits gute Arbeit geleistet haben, gibt es noch viel zu tun: Wir wollen dafür sorgen, dass es im Landkreis Bayreuth keine Funk- und Schlaglöcher mehr gibt. Projekte des Landrats Wiedemann mit zweifelhafter Kosten-Nutzen-Rechnung – etwa beim öffentlichen Personennahverkehr – müssen schonungslos evaluiert und gegebenenfalls reformiert oder abgeschafft werden. Was kaum einer nutzt, muss der Staat auch nicht bezahlen.

Wir setzen Ordnung und Sicherheit durch.

Wir dürfen die Augen nicht vor den Zuständen an zentralen Orten in Stadt und Landkreis Bayreuth verschließen! Berichte über Schlägereien, Diebstähle und Vandalismus zeigen: Die Bürger in Bayreuth fühlen sich unsicher. Pendler, Schüler und Senioren meiden den zentralen Verkehrsknotenpunkt, weil dort eine Atmosphäre der Unsicherheit herrscht. Das ist ein unhaltbarer Zustand! Die AfD Bayreuth steht für eine klare Kante: Wir fordern, dass die verantwortlichen Stellen endlich konsequent durchgreifen. Ordnung und Sicherheit sind keine Optionen, sondern die Pflicht einer funktionierenden Kommunalpolitik!

Freiwillige Leistungen haben ihre Grenzen.

Freiwillige Leistungen nur, wenn sie wirklich bezahlbar sind – Schulden dafür sollen tabu sein. Und bei jedem Beschluss soll glasklar stehen: Pflichtaufgabe oder freiwilliges Extra, damit Entscheidungen transparent und nachvollziehbar bleiben. In Landkreis und Stadt Bayreuth wurde in den vergangenen Jahrzehnten ein breites Spektrum an freiwilligen Leistungen aufgebaut. Die Finanzierung freiwilliger Leistungen über Kreditaufnahmen lehne ich grundsätzlich ab. Das Bayerische Kommunalrecht verpflichtet einen Landkreis zum Beispiel nicht zum Betrieb spezieller Freizeiteinrichtungen.

Wir begrüßen und unterstützen Projekte zur Tourismusförderung, wenn sie im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen bei ggf. angemessener Belastung der Umlagezahler realisierbar sind. Für mehr Transparenz forderen wir, dass bei allen Beschlüssen gekennzeichnet wird, ob bzw. in welchem Umfang es sich um eine freiwillige oder eine Pflichtleistung handelt. So können die Entscheidungsträger im Kreistag und Stadtrat immer genau wissen, worüber sie entscheiden.