Protschka: Landratsamt Bayreuth untersagt Goldkronacher Rathaus Parteinahme gegen die AfD!

Das Rathaus des oberfränkischen Goldkronach nahe Bayreuth missbrauchte das Amtsblatt der Gemeinde, um Wahlempfehlungen gegen die AfD auszusprechen und die Partei zu diffamieren. Auf Antrag des Kreisrats und AfD-Spitzenkandidaten für den Bezirksrat Oberfranken, Mario Schulze, fand eine rechtsaufsichtliche Überprüfung durch das Landratsamt Bayreuth statt, welche eine Verletzung des Neutralitätsgebots durch das Goldkronacher Rathaus feststellte. Die Stadt Goldkronach wurde aufgefordert, sich künftig neutral zu verhalten und die betreffende Passage im Amtsblatt zu löschen.

Stephan Protschka, Landesvorsitzender der AfD Bayern, erklärt hierzu:

„Dank der guten Arbeit von Mario Schulze wurde es dem Bürgermeister in Goldkronach untersagt, sich vor der bayerischen Landtagswahl einseitig gegen die AfD zu positionieren und so seine Stellung zum Wahlkampf gegen unsere Partei zu missbrauchen. Dies ist zwar nur ein erster Schritt, sollte aber daran erinnern, wie kurzlebig die arroganten Höhenflüge mancher Politiker sein können, die zu glauben scheinen, dass Regeln immer nur für andere gelten. Wir lassen uns trotz vieler Widerstände und Anfeindungen nicht beirren und kämpfen weiter für unsere Heimat Bayern!“