News aus Bayreuth

Wer bestellt, der bezahlt: Keine neuen Aufgaben für Kommunen ohne volle Gegenfinanzierung nach dem Konnexitätsprinzip.

Die Altparteien konnten den Wahlkampfhöhepunkt der AfD im Landkreis Bayreuth nicht verhindern – eine volle Halle mit über 400 Menschen lauschen Stephan Brandner und Björn Höcke.

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Am Freitag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass das von der Gemeinde Seybothenreuth auferlegte, durch das Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigte Redeverbot für den Oppositionspolitiker und Landesvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, aufzuheben ist.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat am Nachmittag des 12. Februar 2026 den Antrag des AfD-Kreisverbands Bayreuth, das Redeverbot für Björn Höcke aufzuheben, abgelehnt.

Gemeinde erteilt AfD-Politiker Redeverbot – ein einmaliger Vorgang in einer westlichen Demokratie

Für schlanke, sinnvolle Ausschüsse statt teurer Symbolpolitik – mit fairer Beteiligung auch von Minderheiten. Für eine politisch neutrale und sparsame Öffentlichkeitsarbeit, in der alle Kreistagsparteien transparent und chancengleich sichtbar sind.

Freiwillige Leistungen nur, wenn sie wirklich bezahlbar sind – dafür keine Neuverschuldung. Und bei jedem Beschluss soll glasklar stehen: Pflichtaufgabe oder freiwilliges Extra, damit Entscheidungen transparent und nachvollziehbar bleiben.

Sparsam und pragmatisch investieren – offen für sinnvolle Innovationen. Bestand vor Neubau und bei Sanierungen: langfristige Kosten und Wirtschaftlichkeit strikt prüfen.

Keine dezentralen Asylunterkünfte in kleinen Ortschaften – allein aus Sicherheitsgründen. Polizei stärken und Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen konsequent durchsetzen.

Kommunen entlasten: Aufnahmestopp bei Überforderung ermöglichen. Gemeinnützige Arbeit für arbeitsfähige Asylbewerber konsequent umsetzen.

AfD stellt Wahlvorschlag für den Stadtrat in Pegnitz auf. Christian Wolf führt die Liste an.

Die AfD geht mit Gemeinderat Jürgen Raab als Bürgermeisterkandidaten für Weidenberg ins Rennen.

Solide Finanzen statt versteckter Risiken: Zweckverbände sollen nur entstehen, wenn es keine andere Finanzierung gibt und das Vorhaben wirklich überregional zählt. Umlagen und Defizite dürfen Kommunen nicht überfordern – Projekte ohne echten Mehrwert sollen nicht in Verbände ausgelagert werden.

Ein kostenloses Transparenzportal soll Entscheidungen, Verträge, Gutachten und Lobby-Termine automatisch öffentlich machen. Gleichzeitig soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden, damit Aufgaben und Geld vor Ort bleiben – ohne Abwälzen und ohne Subventions-Fehlanreize.

Die AfD geht im Kampf um das Landratsamt mit Bezirks- und Kreisrat Mario Schulze ins Rennen. Dieser ist seit 2020 Mitglied im Kreistag; seit 2023 ist er Fraktionsvorsitzender der AfD im Bezirkstag von Oberfranken.

Das Jahr 2025 hielt für uns alle viele Herausforderungen bereit. Eingeleitet von einem unerwarteten Bundestagswahlkampf waren wir in der Lage, am 23. Februar 2025 einen großen Erfolg zu erzielen: Die AfD ist jetzt so stark wie noch nie im Deutschen Bundestag vertreten.

Das Gutachten zur Haushaltskonsolidierung für den Landkreis Bayreuth hat es in sich: Nicht wird an verschiedenen Stellen erklärt, warum es sinnvoll gewesen wäre, gestellten Anträgen der AfD zu folgen - auch mit den Märchen von der Notwendigkeit eines Anbaus am Landratsamt wird aufgeräumt.

Am 26. November 2025 verabschiedete der Bezirkstag von Oberfranken den Haushalt für das Jahr 2026. Auf die Kommunen in Oberfranken kommen schwere Zeiten zu. Der Fraktionsvorsitzende der AfD will die Zeit nutzen, um den Staat zu verschlanken und Bürger zu entlasten.

Die AfD im Kreistag beantragt die Verwaltung zu beauftragen, alle disponiblen Ausgabepositionen bei freiwilligen und Pflichtleistungen aufzulisten und dem Kreistag vorzulegen. So kann entschieden werden, wo das knappe Geld der Steuerzahler wirklich eingesetzt gehört.