AfD im Kreistag fordert Austritt aus der Allianz gegen Rechtsextremismus
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Kein Steuergeld für linke Vereinigungen.
Hierzu sagte Mario Schulze, der Sprecher der AfD im Kreistag: "Es ist auf die Pflicht öffentlicher Amtsträger hinzuweisen, sich parteipolitisch neutral zu verhalten. Dieser Pflicht kann sich der Landkreis Bayreuth nicht durch den Zusammenschluss mit gleichgesinnten anderen Akteuren entziehen. Eine kommunale Öffentlichkeitsarbeit, die sich explizit gegen eine nicht verbotene Partei wendet, verstößt eklatant gegen das im Grundgesetz garantierte Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb."
Unter anderem mit dieser Begründung wurde die Stadt Nürnberg verurteilt, ihre Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ zu beenden. Zwar besteht für die Stadt Nürnberg noch die Möglichkeit, gegen das Urteil in Revision zu gehen - jedoch mit wenig Aussicht auf Erfolg. Die Revision kann nur auf Verfahrensmängel oder einen Verstoß gegen Bundesrecht gestützt werden. Die Entscheidung des BayVGH kann durch das BVerwG daher nur in eingeschränktem Umfang überprüft werden.
"Es mag daher zwar so sein, dass in der gegenständlichen Angelegenheit daher noch kein rechtskräftiges Urteil vorliegt; der Sachverhalt ist deswegen aber nicht weniger klar. Die ideologisch motivierte weitere Verzögerung durch die Stadt Nürnberg in der Angelegenheit ändert nichts an der Tatsache der Verpflichtung öffentlicher Amtsträger zur parteipolitischen Neutralität – mit allen Folgerungen daraus.", ergänzte Bezirksrat Schulze.
"Das Engagement des Landkreises Bayreuth in einer Organisation, die in ihrem Wirken versucht, eine rechtskonform und grundgesetztreue Partei durch Diffamierungen und sachfremde Argumentation öffentlich schlecht zu machen, ist abzulehnen.", sagte Kreisrat Dr. Michael Müller, der stellvertretende Sprecher der AfD im Kreistag.
Sicherlich wird für die Mitgliedschaft in dieser linksideologischen Vereinigung auch ein entsprechender Beitrag gezahlt. Es ist anzuraten, dieses Geld einzusparen und für sinnvollere Haushaltspositionen anzuwenden, wie etwa den Straßenbau oder die Dichtigkeit des Daches des Landratsamts Bayreuth.