Bereits im Frühjahr 2013 habe ich die AfD Bayern mitgegründet und in der Folgezeit den Kreis Bayreuth (damals noch mit Forchheim verbunden) sowie den Bezirk Oberfranken aufgebaut.

Mit fünf weiteren Kollegen sitze ich für die AfD im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie als einziger Vertreter im Unterausschuss Europarecht. Dort bin ich stellvertretender Vorsitzender.

Auch vertrete ich Dr. Rainer Kraft im Vorsitz der Landesgruppe Bayern innerhalb der AfD Fraktion.

In der täglichen Arbeit merkt man sehr schnell: Eine sinnvolle Befassung mit sämtlichen auch nur gesteigert wichtigen Verordnungen, Richtlinien und sonstigen Vorhaben des „Apparats Brüssel“ ist kaum mehr möglich. Die Beteiligung des Bundestages bis hin zum Plenum ist meiner Überzeugung nach völlig mangelhaft. Die Dinge werden andernorts vorentschieden und es bestehen auch rechtlich hohe Hürden für die ohnehin zahnlosen Mittel der Subsidiaritätsrüge und -klage. Ein echtes Vetorecht für Gesetze der EU bei deutlich verringerter Zuständigkeit ist schlussendlich Programm der AfD. Der jetzige Zustand ist eine Oligarchie aus Kommission und dem Rat der Regierungschefs. Der Ansatzpunkt sind die EU-Verträge. Nichts ist unumkehrbar.

Ein weiterer Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft sind Clanstrukturen mit organisiertem Verbrechen und Wiederholungstätern. Hier habe ich z.B. einen umfassenden Gesetzentwurf zur Strafschärfung eingebracht (19/6371). Unter dem Strich eine „Drei-Strikes-und-du-bist-raus-Regel“ gegen Ketten-Bewährungen bei erheblichen Straftaten. Verfassungsrechtlich geprüft und dringend notwendig.

Sehr aktiv bin ich in der Parlamentariergruppe Deutschland/Korea. Wirklich den Fokus auf die nordkoreanische Vernichtungslager-Thematik zu legen, sich mit Verbänden von Nordkorea-Flüchtlingen treffen, das trauen sich die Altparteien nicht. Ebenfalls bin ich Mitglied der Parlamentariergruppe Deutschland/Israel.

Stadtrat Bayreuth

Die Gemeinden und Städte als unterste, besser gesagt unmittelbar wahrnehmbare, Ebene staatlichen Handelns sind in ihrer Wichtigkeit kaum zu überschätzen. Freilich finden viele Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene statt. Viel zu viele inzwischen auch in Brüssel oder Straßburg. Aber die Kommunen müssen dies dann vor Ort oft verantworten, bzw. den verbliebenen Spielraum ausfüllen und begründen.

Durch die konkreten Auswirkungen sowie den verbliebenen Rest der Lokalpresse gibt es auch ein lebhaftes Interesse an der Stadtpolitik in Bayreuth. Die Möglichkeit von Bürgerentscheiden ist ein begrüßenswerter Unterschied zur Bundesebene. Dort fehlt ein solches Mittel schmerzlich.

Im Stadtrat möchte ich einerseits meine Erfahrungen aus Berlin einbringen und andererseits Zusammenarbeit bei konkreten Projekten und Ideen anbieten, sofern dies von den anderen Fraktionen gewünscht ist. Hier liegt jedoch oft der Hase im Pfeffer, denn nicht selten wird der billige Weg der Profilierung auf Kosten der AfD gewählt. Für sinnvolle Strukturprojekte werde ich aber jederzeit die Hand heben. Genauso bei Entlastungen der Bürger bei gleichzeitiger Neuausrichtung der Ausgaben auf ein wirklich wichtiges Gegensteuern gegen die Corona-Lockdown-Krise. Nicht jedoch für Freiheitsbeschränkungen aufgrund dieser Lockdown-Doktrin oder eine linke politische Schlagseite in den kommunalen Bereichen von Kulturförderung bis Zuschusswesen.