Wirtschaftsjurist, Diplom-Jurist

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Stellv. Vorsitzender Unterausschuss Europarecht
Stellv. Vorsitzender der Landesgruppe Bayern

Zuständig für Europarecht, Urheberrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht, Verwaltungsrecht

Ein sicherer und freiheitlicher Rechtsstaat ist die Grundlage jeder Demokratie

Bereits im Frühjahr 2013 habe ich die AfD Bayern mitgegründet und in der Folgezeit den Kreis Bayreuth (damals noch mit Forchheim verbunden) sowie den Bezirk Oberfranken aufgebaut.

Mit fünf weiteren Kollegen sitze ich nun für die AfD im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie bin als einziger in den Unterausschuss Europarecht entsandt und dort stellvertretender Vorsitzender.

Auch vertrete ich Dr. Rainer Kraft im Vorsitz der Landesgruppe Bayern innerhalb der AfD Fraktion.

In der täglichen Arbeit merkt man sehr schnell: Eine sinnvolle Befassung mit sämtlichen auch nur gesteigert wichtigen Verordnungen, Richtlinien und sonstigen Vorhaben des „Apparats Brüssel“ ist kaum mehr möglich. Die Beteiligung des Bundestages bis hin zum Plenum ist meiner Überzeugung nach völlig mangelhaft. Die Dinge werden andernorts vorentschieden und es bestehen auch rechtlich hohe Hürden für die ohnehin zahnlosen Mittel der Subsidiaritätsrüge und -klage. Ein echtes Vetorecht für Gesetze der EU bei deutlich verringerter Zuständigkeit ist schlussendlich Programm der AfD. Der jetzige Zustand ist eine Oligarchie aus Kommission und dem Rat der Regierungschefs. Der Ansatzpunkt sind die EU-Verträge. Nichts ist unumkehrbar.

Ein weiterer Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft sind Clanstrukturen mit organisiertem Verbrechen und Wiederholungstätern. Hier habe ich z.B. einen umfassenden Gesetzentwurf zur Strafschärfung eingebracht (19/6371). Unter dem Strich eine „Drei-Strikes-und-du-bist-raus-Regel“ gegen Ketten-Bewährungen bei erheblichen Straftaten. Verfassungsrechtlich geprüft und dringend notwendig.

Sehr aktiv bin ich in der Parlamentariergruppe Deutschland/Korea. Wirklich den Fokus auf die nordkoreanische Vernichtungslager-Thematik zu legen, sich mit Verbänden von Nordkorea-Flüchtlingen treffen, das trauen sich die Altparteien nicht. Ebenfalls bin ich Mitglied der Parlamentariergruppe Deutschland/Israel.

Kontakt:

E-Mail: tobias.peterka@afdbayern.de