Bürokratie abbauen, staatliche Subventionen reduzieren und Mittelstand stärken
Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt. Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen. Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche. Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat.
Quelloffene Software und sichere Kommunikation als Bürgerrecht
Die AfD fordert zumindest für die öffentliche Verwaltung in Deutschland den Einsatz von Betriebssystemen und Programmen, die über quelloffene Software erstellt worden sind und im Vorfeld überprüft werden können, ob unautorisierte Zugriffe möglich sind. Die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht verboten oder anderweitig behindert werden. Die AfD sieht sichere Kommunikation als Bürgerrecht an.
Langlebige Produkte und Prüfung auf Schadstoffe vor Zulassung
Den Versuchen einzelner Hersteller, die Lebensdauer ihrer Produkte zum Nachteil des Kunden künstlich zu verkürzen, ist durch unabhängige Produkttests und der zeitnahen Veröffentlichung der Ergebnisse entgegenzuwirken. Waren, die möglicherweise risikobehaftete chemische Stoffe enthalten, sind einem strengen Prüfverfahren zu unterziehen, bevor sie in Deutschland in Verkehr gebracht werden dürfen. Dies gilt besonders für importierte Textilien und Kinderspielzeug.
Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger – Trinkwasser schützen
Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohn- und Grundeigentum. Die Einleitung von Schadstoffen in den Wasserkreislauf muss durch vorbeugenden Gewässerschutz verringert werden. Die kommunalen, dezentralen Wasserversorgungsbetriebe wollen wir unterstützen. Eine Privatisierung und damit Kommerzialisierung der Grundversorgung mit Trinkwasser lehnen wir ab.
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