Änderung der Geschäftsordnung im Kreistag: Mehr Schein als Sein.

Am Montag nahm der Kreisausschuss eine Sitzungsvorlage der FDP-Gruppe im Kreistag an und empfahl sie dem Kreistag. Die Änderung soll dazu führen, dass der Ausschuss auch Nichtmitgliedern dann das Wort erteilen kann, wenn dies für die Behandlung des Beratungsgegenstandes sachdienlich ist. Zudem sollen Kreisräte dann das Wort erteilt bekommen, wenn es um die Behandlung ihrer eigenen Sachanträge geht.

Hierzu sagte der Sprecher der AfD im Kreistag Bayreuth, Kreisrat Mario Schulze, am Dienstag: „Grundsätzlich ist die Stärkung der Rechte oppositioneller Minderheiten sehr begrüßenswert. Konkret würde die Änderung, sollte der Kreistag sie annehmen, kaum etwas an der jetzigen Situation ändern. Juristisch ist dies keine Garantie für ein Rederecht, auch nicht zu Sachanträgen, die wir selbst gestellt haben. Es ist nichts als ein mehr oder weniger glaubhaftes Bekenntnis zur Sacharbeit mit uns, durch einen Appell dargestellt, den Umgang mit uns zu verbessern. Wenn der Ausschuss sich nicht mehrheitlich dafür entscheidet, uns sprechen zu lassen, dann können wir es weiterhin nicht. Es ist also – wie so oft in der Politik – mehr Schein als Sein.“

Schulzes Skepsis ist jedoch nicht unbegründet: Zuletzt beschloss der Kreistag für den sog. Migrationsbeirat eine Satzung, die es Gruppierungen im Kreistag nicht möglich macht, einen Vertreter mit Stimmrecht zu entsenden. Jedoch kann ein weiterer Vertreter einer Gruppe benannt werden, ohne Stimmrecht versteht sich. Praktisch bedeutet das: Man will sich die Möglichkeit offenhalten, zwischen den beiden Gruppierungen im Kreistag zu differenzieren: Während man der FDP gern einen Sitz geben wollen würde, möchte man dies bei der AfD tunlichst vermeiden. Zyniker würden sagen, dass verhindert werden soll, dass die AfD-Kreisräte von weiteren Eklats berichten, wie der Aussage einer Mitarbeiterin des Landratsamtes, dass die berufenen Migranten den Beirat nur akzeptieren, wenn man sie nicht überstimmen kann.“