Stadt finanziell nicht mehr leistungsfähig

Der Neubau des Stadtarchivs mit Sanierung der Leers´schen Villa ist unter der finanziellen Situation der Stadt nicht seriös zu vertreten. 17 Millionen Kosten versetzen Bayreuth einen weiteren Schlag vor dem Hintergrund, dass bereits jetzt die künftige finanzielle Leistungsfähigkeit laut der Finanzverwaltung nicht mehr zu garantieren ist. Die Gewerbesteuerschätzungen sind angesichts der Coronakrise grob fehlerhaft. Ein Loch von über 30% entstand dort nachweislich. Es wird schwer genug, die dringend benötigten Schulsanierungen zu stemmen. Oberbürgermeister Ebersberger setze auf der gestrigen Stadtratssitzung gegen den Widerspruch zahlreicher Mitglieder inklusive zweier Bürgermeister das Projekt „Riesenarchiv“ dennoch durch. Damit will er sich meiner Meinung nach vor allem ein Denkmal setzen. Ohne Rücksicht auf die Schieflage der städtischen Finanzen.“

Tobias Matthias Peterka
Stadtrat Bayreuth – AfD
Mitglied des Deutschen Bundestages – AfD