Landrat verletzt Gebot parteipolitischer Neutralität
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Seit Anfang Juni lässt Landrat Wiedemann regelmäßig eine Regenbogenfahne vor dem Landratsamt aufhängen. Die AfD wies bereits letztes Jahr auf die Rechtswidrigkeit dieses Handeln hin, die Flagge wurde daraufhin entfernt. Nun ist sie wieder da, daher werden die Kreisräte der AfD nun tätig.
Dazu sagte Mario Schulze, Sprecher der AfD im Kreistag Bayreuth und stellvertretender Bezirksvorsitzender der AfD Oberfranken: "Auch wir stehen vorbehaltlos für die Gleichberechtigung im grundgesetzlichen Sinne ein, jedoch möchten wir darauf hinweisen, dass es nicht Aufgabe des Landratsamtes ist, ein Zeichen für die Solidarität mit Menschen jeder sexuellen Identität zu zeigen oder anders politisch zu agieren. Wir halten die Verwaltungsgrundsätze hoch, die in der Landkreisordnung festgesetzt sind. Dort heißt es unmissverständlich, dass die Verwaltungstätigkeit des Landkreises nur sachlichen Gesichtspunkten folgen darf. Es handelt sich bei diesem Symbol jedoch unzweifelhaft um eine politische Botschaft, die – unterstützenswert oder nicht – vom Landratsamt bevorzugt behandelt wird."
Daher haben die Kreisräte sich jetzt an die Rechtsaufsicht gewendet. "Die sog. „Regenbogenfahne“ ist ein politisches Symbol, welches die Zustimmung zu verschiedenen, hoch kontroversen politischen Positionen signalisiert. Nicht zuletzt ist es ein Symbol, was von verschiedenen Parteien verwendet und propagiert wird, um politische Positionen, wie die Existenz von mehr als zwei Geschlechtern zu unterstützen und zur Solidarisierung mit Vertretern dieser Positionen aufruft. Die Bürger haben ein Recht, vor solchen Äußerungen durch das Landratsamt verschont zu werden. Landrat Wiedemann sollte sich lieber auf die dringenden Aufgaben im Landkreis kümmern, statt Geld und andere Mittel in links-grüne gesinnungspolitische Schaubilder zu stecken.", sagte Kreisrat Dr. Michael Müller.