Asylbewerber in Weidenberg unterbringen? Die AfD im Kreistag steht an der Seite der Bürger

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Am Mittwoch, dem 8. Februar 2023 reichte der Sprecher der AfD im Kreistag Bayreuth, Mario Schulze, eine Anfrage im Landratsamt zum geplanten Containerdorf in Weidenberg ein. Mit dieser möchte der Kreisrat in Erfahrung bringen, warum der Landrat ohne jegliche Beteiligung des Kreistags, des Gemeinderats in Weidenberg und vor allem ohne die Bürger vor Ort zu hören, versucht hat, ein solches Projekt in Gang zu bringen.

Quelle: pixabay.com

Hierzu sagte Mario Schulze, der auch der Kandidat seiner Partei für die Landtags- und Bezirkstagswahl in Bayreuth ist, am Mittwoch: „In Weidenberg sehen wir nun die traurigen Auswirkungen der Migrationspolitik unserer Bundesregierungen unter Merkel und Scholz. Die Menschen haben berechtigte Angst um ihre Sicherheit. Landrat Wiedemann scheint das jedoch kaum zu interessieren. Sein Augenmerk liegt einzig darauf, seine rechtlichen Pflichten in Bezug auf die Unterbringung der Migranten zu erfüllen. Dabei lässt er außer Acht, dass er auch gegenüber dem Kreistag und vor allem den Anwohnern gegenüber verpflichtet ist. Diese haben das Recht auf Mitsprache und verdienen es nicht, dass der Landrat ohne Beteiligungsmöglichkeit über ihre Köpfe hinweg unüberlegte und folgenschwere Entscheidungen trifft. Ich stehe hier an der Seite der Bürger, wie es jeder Volksvertreter tun sollte. Wenn Bürger Sorgen haben, dann müssen diese von der Politik auch gehört werden.“