News aus Bayreuth

,,Fit für 55“ - Das ist die Formel für ein Gesetzespaket zur Umsetzung des Klimagesetzes und nur vordergründig eine Klimarettungsvision. Die Zahl 55 steht dabei für das im Europäischen Klimagesetz beschlossene prozentuale CO2-Reduktionsziel bis 2030. Text von Dr. Sylvia Limmer

In der heutigen Plenardebatte im bayerischen Landtag sprachen sich CSU, Freie Wähler und FDP für einen befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aus. Die Freien Wähler brachten als Regierungsfraktion sogar einen eigenen Antrag dazu ein. Mit dieser politischen Kehrtwende setzt sich eine langjährige Forderung der AfD durch.

Schon seit Jahren setzt sich die AfD im Kreistag dafür ein, das Kreisstraßennetz besser zu unterhalten. In vergangenen Jahren wurde - aus diversen Gründen - nicht viel gemacht. Dank der AfD ändert sich dies nun.

Am Freitag beschloss der Kreistag, die Hotelfachschule in Pegnitz endlich zu schließen. Ein Ansinnen, was die AfD seit ihrem Einzug in den Kreistag verfolgt hat. Es ist ein Bekenntnis zu unserem Motto: Fakten statt Ideologie.

Am Freitag nahm der Kreistag den Bericht der Einsparkommission zur Kenntnis. Auch, wenn in diesem Bericht viele wichtige Punkte fehlten, hat der Kreistag doch auch eine wichtige Forderung der AfD umgesetzt.

Wofür stehen diese drei Geldbeträge? 19,4 Milliarden Euro. 22,5 Milliarden Euro. Und 0,2 Milliarden (!) Euro. Antwort: Das Erste ist der Nettobeitrag, den Deutschland im Jahr 2020 an die EU überwiesen hat.

Am 27. September 2023 dürfen wir unsere AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner gemeinsam mit Gerold Grosz und dem Spitzenkandidat für die Bezirkstagswahlen in Oberfranken Mario Schulze ab 19:30 Uhr auf dem Marktplatz Pegnitz begrüßen.

BAYREUTH. Bei der Aufstellungsversammlung der AfD am Sonntag wurden mehrere Listen für die Kommunalwahl 2020 gewählt. Die mit vollem Stimmgewicht aufgestellte Stadtratsliste Bayreuth führen der Unternehmer und Schatzmeister des Kreisverbandes, Erich Schneider, auf Platz eins und der Student Pascal Ebel auf Platz zwei in den Wahlkampf.

Am 27. November 2022 wählte die Alternative für Deutschland in Bayreuth ihren Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen im kommenden Jahr. Als Kandidat sprachen die Mitglieder im Wahlkreis Mario Schulze einstimmig ihr Vertrauen aus.

Aktionismus ohne jede reale Abwägung durch Landesregierung und Oberbürgermeister Ebersberger.

Am 10. Juni 2023 begrüßte die AfD Bayreuth interessierte und besorgte Bürger bei ihrer Informationsveranstaltung in Eckersdorf. Im Zentrum standen die Pläne des Landrats, Asylbewerber in der Gemeinde unterzubringen – mehr als 50 Zuhörer füllten den Raum und stellten unseren Vertretern vor Ort, Kreisrat Mario Schulze und dem Bundestagsabgeordneten Tobias Peterka sowie den angereisten Gästen, dem Fraktions- und Landesvorsitzenden der AfD in NRW, Dr. Martin Vincentz und dem Bezirksrat und Landtagskandidaten Florian Köhler ihre Fragen.

Bis Juni 2024 haben sich 165 Kommunen und Landkreise und 322 zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen und Institutionen der Allianz gegen Rechtsextremismus angeschlossen. Unter der Rubrik Mitglieder der unter der Domain allianz-gegen-rechtsextremismus.de aufzurufenden Internetseite ist auch der Landkreis Bayreuth Mitglied dieser Vereinigung.

In den vergangenen Wochen und Monaten kam es in ganz Deutschland, auch im Landkreis Bayreuth zu Überschwemmungen, die teilweise nicht nur erheblichen Sachschaden an privatem oder öffentlichem Eigentum verursacht haben, sondern auch Menschenleben gefordert haben. Auch, wenn der Landkreis Bayreuth bei den jüngsten Überschwemmungen nicht zu den am stärksten betroffenen Gebieten gehört hat, ist es wichtig, sich auf Ausnahmesituationen vorzubereiten.

Im September 2022 hat die Stadt Bayreuth einen sogenannten „Verkehrsversuch“ durchgeführt. Statt sich bei der Bundes- oder Landesregierung dafür einzusetzen, die schlimmsten Auswirkungen der nahenden Energiekrise für die Bürger in Bayreuth, die lediglich durch sinnlose, linksgrüne Ideologiepolitik herbeigeführt wurde, abzuwenden, hat man dort nichts Besseres zu tun, als weiter die Menschen zu drangsalieren, die den Wohlstand in unserem Land zu verantworten hatten und das Geld erwirtschaften, was in grünen Köpfen am besten umverteilt werden soll.

In den vergangenen Tagen wurde der Haushalt des Landkreises Bayreuth zum Kernthema der lokalen Berichterstattung. Gerade in diesen Zeiten ist das auch mehr als angebracht.

Am Freitag soll der Kreistag Bayreuth der Errichtung der Kabinenbahn am Ochsenkopf zustimmen. Es geht um ein Millionenprojekt, dessen finanzielle Auswirkungen nur schwer einzuschätzen sind. Hierzu lesen Sie das Statement von Kreisrat Mario Schulze und Kreisrat Dr. Michael Müller.

Nach gründlicher Suche hat die AfD im Kreistag Bayreuth eine Initiative gefunden, der sie nun ihre Aufwandspauschale zur Verfügung gestellt hat.

Erfahren Sie, welche Fortschritte bei dem Bayreuther Großprojekt gemacht wurden.

Am 05.07.2023 wurde im Nordbayerischen Kurier ein Interview mit dem Rassismus-Forscher Prof. Dr. Stefan Ouma veröffentlicht. Bayreuther AfD-Mandatsträger nehmen dazu Stellung.

+++ Unser TV-Spot zur Bundestagswahl: Deutschland. Aber normal. +++