News aus Bayreuth
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Antrag: Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften im Kreistag
Nüßlein und andere CSU-Politiker haben das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Nun ist es an der Zeit zu zeigen, dass nicht alle Politiker so sind wie diese bedauerlichen Einzelfälle. Das geht nur mit absoluter Transparenz und genauer Kontrolle derjenigen, die sich Volksvertreter nennen können.
Asylbewerber in Weidenberg unterbringen? Die AfD im Kreistag steht an der Seite der Bürger
Am Mittwoch, dem 8. Februar 2023 reichte der Sprecher der AfD im Kreistag Bayreuth, Mario Schulze, eine Anfrage im Landratsamt zum geplanten Containerdorf in Weidenberg ein. Mit dieser möchte der Kreisrat in Erfahrung bringen, warum der Landrat ohne jegliche Beteiligung des Kreistags, des Gemeinderats in Weidenberg und vor allem ohne die Bürger vor Ort zu hören, versucht hat, ein solches Projekt in Gang zu bringen.
Bismarckstraße: Stadtrat Tobias Matthias Peterka stellt Antrag auf Ratsbegehren
Am 25.10.2023 traf der Stadtrat die Entscheidung, ein Bebauungsplanverfahren voranzutreiben, nach dem die Erlanger Straße und Bismarckstraße in Bayreuth einspurig für Kraftfahrzeuge werden sollen. Bereits vor einem Jahr hat der Stadtrat einen Vorstoß in diese Richtung unternommen. Der überwältigende Widerstand der Bevölkerung brachte das Projekt zum Stoppen. Nun soll es gegen den erkennbaren Willen der Bürger weitergehen.
Bürger sollen Bus und Fahrrad nutzen - Landrat lässt sich weiter Auto bezahlen.
Florian Wiedemann erhält, da er Landrat eines Landkreises mit mehr als 75 000 Einwohnern ist, als Beamter auf Zeit eine monatliche Vergütung von mehr als 10 000 EUR. Damit gehört er mindestens zu den bestverdienenden 10% Deutschlands. In Zeiten wie diesen, in denen viele Normalverdiener sich aufgrund der Ampel-Politik fragen müssen, wie sie ihre laufenden Kosten decken können, kann es nicht eingehen, dass der Steuerzahler dem Landrat zusätzlich zu der ohnehin üppigen Vergütung als Landrat noch geldwerte Leistungen zur Verfügung stellt.
Echte Integration statt Ideologie, Kreistag Bayreuth
Integration ist in vielen Bereichen der deutschen Politik ein Thema, tatsächlich gelingt sie in fast keinem Bereich erfolgreich. Eine der größten Barrieren für eine sinnvolle Integration ist die Kommunikation. Kann man sich nicht verständigen, so ist jeglicher weiterer Versuch der Einbindung oder der Teilhabe von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Ende mit Schrecken, Hotelfachschule Pegnitz
Die Hotelfachschule in Pegnitz schreibt weiterhin rote Zahlen. Auch die Strategiekommission hat daran nichts geändert. Es ist jetzt endlich Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen und die Hotelfachschule auslaufen zu lassen. Die CSU redet nur darüber, die AfD stellt nun endlich den Antrag.
Heute vor 8 Jahren: Gründung der AfD
Es war am 6. Februar 2013, als ein 18-köpfiger Zirkel im hessischen Oberursel eine Entscheidung traf, deren enorme politische Bedeutung für Deutschland erst später allen klar wurde: Als Reaktion auf Angela Merkels Dogma der vermeintlichen „Alternativlosigkeit“ wurde die Alternative für Deutschland gegründet. Es wurde eine einzigartige Erfolgsgeschichte – allen Widrigkeiten und Anfeindungen zum Trotz.
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